Schweizer Journalisten sollen nicht vor ein Militärgericht treten müssen, sagt die EFJ

Die Europäische Föderation der Journalistinnen und Journalisten (EFJ), die regionale Gruppe der Internationalen Föderation der Journalistinnen und Journalisten, verurteilte heute das Schweizer Militär für seine legalistischen Versuche, Journalisten unter Druck zu setzen, die Beweise für Geheimgefängnisse der CIA in Europa publik machten.


Am 17. April werden die drei SonntagsBlick-Journalisten Sandro Brotz, Beat Jost und Christoph Grenacher vor einem Militärgericht antreten müssen. Ihnen wird vorgeworfen, ein Dokument des schweizerischen Auslandgeheimdienstes veröffentlicht zu haben, in dem die Existenz von geheimen Gefangenentransporten und Geheimgefängnissen der CIA in Europa bewiesen wurde.


Die IFJ ruft die Militärjustiz auf, die Anklage gegen die Journalisten fallen zu lassen und den Fall vor ein ziviles Gericht zu bringen.


"Wir glauben das Journalisten als Zivilisten auch einem zivilen Gericht vorgeführt werden sollten", sagte EFJ-Präsident Arne König. "Es ist ironisch, dass in dem Land, in dem die Genfer Konventionen deponiert sind, Journalisten von einem Militärgericht verurteilt werden sollen weil sie über Verletzungen der Menschenrechte berichtet haben. Das ist nicht der erste Versuch der Schweiz, investigative Journalisten einzuschüchtern und sie von der Publikation von Dokumenten abzuhalten, die die Regierung lieber geheim halten möchte."


Die EFJ ist beunruhigt, dass die Schweizer Militärgerichtsbarkeit regelmässig Zivilisten, mehrheitlich Journalisten, die kritisch über das Verteidigungsdepartement (VBS) und die Armee berichten, unter Anklage stellt.


Mehrere Journalisten wurden mit bis zu Sfr. 700.- in den letzten Jahren von Militärgerichten gebüsst wegen kritischen Artikeln. Und im Jahr 2006 wurde ein Journalist zu einer 20tägigen bedingten Gefängnisstrafe verurteilt, weil er die baulichen Mängel einer Luftwaffen-Kaverne in der Innerschweiz publik machte.


Die EFJ und die IFJ rufen die Schweizer Behörden auf, ihr juristisches System zu überprüfen und in Einklang mit internationalen Rechtsstandards zu bringen, die in Friedenszeiten Zivilisten nicht vor Militärgerichte bringen.


Eine spezielle Website wurde vom " "Freie Medien statt militärische Sondergerichte" aufgesetzt: http://www.schlapphut.ch . Solidaritätsmessages können an die Schweizer Mediengewerkschaft comedia gesandt werden (presse@comedia.ch ).