Journalisten fordern Regierungen zum Handeln auf, steigende Zahl getöteter Journalisten wirft Schatten auf Menschen-rechtstag

Die International Federation of Journalists hat am heutigen Internaionalen Tag der Menschenrechte die Regierungen weltweit aufgefordert, dringend den Schutz der Journalisten und Medienmitarbeiter zu verbessern, da deren Rechte in diesem Jahr zunehmend routinemäßig verletzt werden und die Zahl der getöteten Medienmitarbeiter und Journalisten beangstlich angestiegen ist.

“Am diesjährigen Tag der Menschenrechte hätten Journalisten und Medienmitarbeiter nur wenig Anlass zum Feiern“, erklärte Aidan White, Generalsekretär der IFJ.“ Mit mehr als 100 Toten, darunter gezielte Tötungen, und einer zunehmenden Mißachtung der Rechte von Medien durch zahlreiche Regierungen entwickelt sich das 2004 zu einem Jahr der Brutalität und der Rechtsverletzung.

Die IFJ hat in diesem Jahr bereits 120 Todesfälle verzeichnet. Zahlreiche Todesopfer gab es im Irak, dort kamen seit der Inavasion im vergangenen Jahr bereits 67 Mediemitarbeiter ums Leben. Eine der gefährlichstens Regionen waren in diesem Jahr die Philipinnen. Dort wurden in diesem Jahr bereits 12 Journalisten ermordert, seit 1985 starben insgesamt 61 Journalisten, ohne dass einer der Täter vor Gericht gebracht wurde.

“Die Kultur der Straflosigkeit bei bei der Tötung von Medienmitarbeitern ist einer brutaler Fakt für Medien auf den Philipinnen”, erklärte Aidan White.“ Am Internationalen Tag der Menschenrechte fordern wir nachhaltig Gerechtigkeit.”

Die IFJ ist der Auffassung, dass die Menschenrechtserfolge des Jahres 2004 – wie zum Beispiel die erfolgreich verhandelte Freilassung der indonesischen Geisel Fery Santoro, Mitarbeiter des Fernsehsenders RTCI – von zahlreichen tragischen Berichten über Menschenrechtsverletzungen überschattet werden.

Irak – zwei französische Journalisten werden seit 113 Tagen als Geiseln gehalten. Zudem haben die irakischen Behörden ihnen mißliebige Medien verboten, so z.B. den Satelittensender Al-Jazeera. Die Vereinigten Staaten konnten bislang keine ausreichenden Informationen über getötete Medienmitarbeiter im Bereich der Koalitionstruppen geben.

Israel und Palestina – Übergriffe auf Journalisten in dieser Region gehören zur Tagesordnung. Palestinensische Journalisten können sich immer noch nicht frei bewegen. Die JFJ sah sich gezwungen ein Sicherheitszentrum in der Westbank zu eröffnen.

Burma – die Burma Media Association hat die Entlassung von Ko Sein Ohn nach achtjähriger Haft begrüßt, aber nach wie vor sind 13 weitere Journalisten inhaftiert, obwohl die Militärjunta die Haftentlassung aller inhaftierten Journalisten versprochen hatte.

Eritrea – mindestens 13 Journalisten sind immer noch inhaftiert, eine freie Presse existiert nicht. Die IFJ setzt sich seit Jahren für die Haftentlassung von Dawit Issac ein, der seit 1174 Tagen im Gefängnis sitzt.

Zimbabwe – Medien sind immer noch das Ziel andauernder Angriffe auf eine freie Presse durch die Regierung Robert Mugabes, die nach Auffassung der IFJ den Ruf verdient, zu den schlimmsten Verletzern der Pressefreiheit zu gehören.

Kolumbien – die Gewalt gegen Journalisten und Gewrkschafter nimmt beständig zu. Die Journalistin Claudia Julieta Duque mußte wegen wiederholter Morddrohungen das Land verlassen.

Ukraine – Medien und Journalisten wurden während der Wahlkrise Teil der Frontlinie, als sie sich gegen Versuche, die Medien zu manipulieren und Zensur einzuführen, zu Wehr setzten. Der Fall von Gyorgy Gongadze, der vor mehr als drei Jahren brutal ermordert wurde, wartet immer noch auf seine Aufklärung.

Nach Auffassung der IFJ sind dies sind nur einige der Krisengebiete. „ Die Probleme sind die tägliche Realität der Journalisten und die internationale Gemeinschaft muss darauf dringend reagieren“, forderte Aidan White. „Inbesondere müssen die Regierungen isoliert werden, die Feinde der freien Presse sind“.

Die IFJ und andere Medienorgansisationen haben auf die anhaltende Krise mit der Gründung des International News Safety Institute(INSI) reagiert. Das neue Institut setzt sich vor allem Sicherheitsstandards für die Arbeit von Journaliste in Krisenregionen ein. Im letzten Monat startete INSI eine Untersuchung im Hinblick auf Internationales Recht und dessem Möglichkeiten zum Schutz von Journalisten und Medienmitarbeitern.

“ Das Institut bietet den Regierungen die Möglichkeit zu beweisen, dass sie es ernst meinen, wenn sie von Verbesserungen für die Arbeit der Medien in Konfliktzonen sprechen“, so A. White. „ Die Medien haben jetzt selbst einen Mechanismus zu Risikomimimierung geschaffen, es kommt jetzt darauf an, dass die Regierungen und die Vereinten Nationen diesen auch nutzen.“

Nach Auffassung der IFJ sind praktische Aktionen im Hinblick auf die Bedürfnisse der Journalisten, die in Konfliktgebieten arbeiten, als Minimum notwendig, um das Vertrauen wiederherszustekllen, dass Behörden den Menschenrechtejn und der Demokratie verpflichtet sind.