Bulletin der Europäischen Journalisten Föderation European Federation of Journalists

<CENTER>INHALT
EJF Nachrichten
Medienkonzentration
Urheberrechts-Nachrichten
Europa-Politik Briefing
Veröffentlichungen/Websites
Kalender</CENTER>

EJF NACHRICHTEN

EJF General Meeting in Thessaloniki: Zurück zu den Grundsätzen
UNTER dem Motto “Gewerkschaftsaufbau und Solidarität” trafen sich Vertreter von Mitgliedsorganisationen aus rund 30 europäischen Ländern am 16. und 17. April in Thessaloniki (Nord-Griechenland), um die künftigen Ziele der EJF zu definieren. Die Delegierten stimmten einer leichten Erhöhung der Mitgliedsbeiträge zu, um die Arbeit des Sekretariats abzusichern und die Aktivitäten in Europa fortzusetzen. Es gab breite Übereinstimmung bei der Erkenntnis, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit besonders bei der Schaffung Europäischer Betriebsräte in Medienunternehmen auszubauen, für einen besseren sozialen Schutz für freie Journalisten zu kämpfen und die wichtige Arbeit der Urheberrechts-Expertengruppe fortzusetzen. Die vom GM beschlossenen Anträge finden Sie auf der EFJ website.

Für die kommenden drei Jahre wurde ein neues Steering Committee mit einem neuen Vorsitzenden an der Spitze gewählt. Das Meeting dankte dem aus-scheidenden Vorsitzenden Gustl Glattfelder, der seit den Anfängen der EJF vor 12 Jahren an deren Spitze stand, für seine hervorragende Arbeit im Interesse der Journalistengewerkschaften in Europa und für die Konsolidierung der EJF innerhalb der IJF.
Neuer Vorsitzender ist Arne König, Vize-Präsident der Schwedischen Journa-listengewerkschaft und Co-chair der Expertengruppe Freie Journalisten. Die anderen Mitglieder des Steering Committee sind Ann-Magrit Austena/ Nor-wegen, Androula Georgiadou/Zypern, Heljä Korpijoki/Finnland, Philippe Leruth/ Belgien, Moschos Voitsidis/Griechenland, Barry White/Großbritannien sowie Michael Klehm und Wolfgang Mayer, beide aus Deutschland. Die erste Sitzung des Steering Committee findet am 29. Juni in Brüssel statt.
Alle vom General Meeting verabschiedeten Dokumente und die Liste des neuen Steering Committee einschließlich der Ersatzmitglieder können herunter geladen werden auf der EFJ website.

EJF begrüßt die Rüge des Europaparlaments für Berlusconi und die Forderung nach Medien-Pluralismus
AM 22. April begrüßte die EJF die Entscheidung des Europaparlaments zu dem Bericht über die kritische Situation der Pressefreiheit in Europa. Trotz des Boykottversuchs einer großen Zahl von Abgeordneten, die zum Teil als Sympathisanten des italienischen Premierministers und Medienmagnaten Berlusconi gelten, wurde der Bericht „Gefahren der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in der EU, vor allem in Italien“ angenommen. Der von der liberalen Abgeordneten Johanna Boogerd-Quaak erstellte Bericht, fordert Aktionen zur Sicherung des Medien-Pluralismus. Er verweist auf „die mögliche Verletzung des Rechts auf Infor-mation und freie Meinungsäußerung in der EU und in Italien” und bezeichnet den Interessenkonflikt, in dem sich Berlusconi als Regierungschef und als Eigner der größten Rundfunkanbieter des Landes befindet als „Missstand“.

Der Bericht unterstreicht die Hauptgefahren für den Pluralismus und die Pressefreiheit durch Druck auf den öffentlichen Rundfunk, durch eine extreme Medienkonzentration und durch Verletzung des Rechts auf Zeugnisverweigerung. Die Krise in Italien, auf die die EJF bereits Ende vergangenen Jahres in einem kritischen Bericht hingewiesen hatte, nimmt in dem Bericht einen besonderen Platz ein. Dabei wurden die meisten EJF-Empfehlungen aufgegriffen. Von besonderer Bedeutung für die EJF ist die Tatsache, dass der Bericht die Schaffung von Europäischen Betriebsräten im Mediensektor besonders in den neuen EU-Mitgliedsstaaten fordert und für wirksame Strukturen zur Sicherung der inneren Pressefreiheit plädiert.
(Siehe “Europa-Politik Briefing”)

Europa fordert von Dänemark: Keine Anklagen gegen Reporter, die Details der Irak-Kriegs-Politik enthüllten
DAS EJF General Meeting in Thessaloniki hat einstimmig beschlossen, den dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen aufzufordern, sich um den Fall von zwei Journalisten der Zeitung “Berlingske Tidende“ zu kümmern, die wegen der Veröffentlichung „vertraulicher“ Dokumente angeklagt wurden, die von einem Bediensteten des dänischen Geheimdienstes heraus gegeben worden waren. Die EJF kündigte an, dass sie die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wegen Verletzung von Artikel 10, der die Informationsfreiheit garantiert, unterstützen wird, falls Dänemark die Verfolgung der Journalisten fortsetzen sollte.
Link.

Journalisten begrüßen Belgisches Gesetz zum Schutz des Berufsgeheimnisses fürchten aber Sicherheits-Ausnahmen
DIE EJF ist zufrieden, dass in Belgien der Schutz journalistische Quellen jetzt Gesetz werden soll, kritisiert aber die im Gesetzentwurf vorgesehenen Ausnahmen als gefährlich für Reporter. Die Polizei-Aktion gegen Hans-Martin Tillack vom deutschen Magazin Stern, hat das Brüsseler Presse-Corps erzürnt. Die Journalisten sehen darin Anzeichen politischen Drucks auf die Berichter-stattung. Die Untersuchungen der belgischen Polizei gegen Tillack waren auf Antrag der EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF erfolgt. Die EJF hat den Vorgang als einen “Fischzug” gegen journalistische Informationsquellen verurteilt.

Die belgische Journalistengewerkschaft AGJPB/AVBB, Mitglied der EJF, hat das belgische Parlament und den Senat aufgefordert, bei der Debatte über den Gesetzentwurf alle als “politisch” einzustufenden Ausnahmen zu streichen. Das EJF General Meeting hat in einer Resolution diesen Standpunkt unterstützt.

Im Zusammenhang mit diesen Vorkommnissen haben IJF und EJF an ihrem Sitz, dem International Press Center, Résidence Palace, am 2. April gemein-sam mit belgischen Reporten und Auslandskorrespondenten eine öffentliche Debatte über den Schutz journalistische Quellen veranstaltet.
Link.

EJF unterstützt zwei portugiesische Journalisten in ihrem Kampf um das Recht auf Zeugnisverweigerung
DAS EJF Steering Committee hat sich mit einem Manifest der Portugiesischen
Journalisten Gewerkschaft solidarisiert, mit dem zwei Journalisten unterstützt werden, die von der Justiz aufgefordert wurden, ihre Informationsquellen preiszugeben.
Link.

Griechenland: Gewerkschaftsführer verhaftet
DIE EJF hat gegen die versuchte Massenverhaftung von Führern der griechi-schen Journalisten-Gewerkschaften am 30. Januar protestiert. Griechische Polizei- und Justizbeamte hatten diese erniedrigende Aktion auf Antrag des Zeitungsverlegers G. Kouris durchgeführt. Der Verleger hatte gegen den Vorstand der EJF-Mitgliedsorganisation „Journalists Union of Athens Daily Newspapers“ wegen eines Streiks bei zwei seiner Tageszeitungen – Avriani und Filathlos – Anzeige erstattet.

IJF und EJF haben Protestbriefe an die griechischen Behörden und an Vertreter der EU geschickt.
Link.

Deutschland: EJF begrüßt Tarifkompromiss für Journalisten angesichts der aggressiven Arbeitgeber-Haltung
DIE EJF hat den nach vierwöchigem Streik im Februar zwischen den deut-schen Gewerkschaften DJV und ver.di mit der Organisation der Zeitungsver-leger BDZV erzielten Tarifvertrag begrüßt. Die Vereinbarung gilt für mehr als 14.000 deutsche Journalisten. Bei den Verhandlungen hatten die Verleger unter anderem versucht, die Arbeitszeit zu erhöhen, die Urlaubsdauer und das Urlaubsgeld zu kürzen.
Am 13. Januar hatten Vertreter der EJF vor dem Brüsseler Büro des Europäischen Zeitungsverleger-Verbandes (ENPA) protestiert und eine klare Haltung der ENPA gegen die harte Linie der deutschen Verleger gefordert. Am 29. Januar 2004 gab es die ersten Streiks in 70 Redaktionen. Es folgten mehrere Verhandlungsrunden und erst ein 16-Stunden-Sitzungsmarathon brachte schließlich das Ergebnis.
Die wesentlichen Konfliktpunkte konnten gelöst werden. Beim Urlaub gibt es statt einer generellen Reduzierung eine Altersstaffelung. Die von den Verlegern geforderte Arbeitszeitverlängerung konnte verhindert werden. Bei den Gehältern gibt es nach zehn „Nullmonaten“ eine leichte Anhebung um 1,3 Prozent mit Bindung bis zum 1. August 2005. Der von den Gewerkschaften geforderte Inflationsausgleich für die gesamte Laufzeit wurde nicht erreicht. Die Mitglieder beider Gewerkschaften haben den Abschluss akzeptiert.
Link.

Rumänische Journalisten erreichen nationalen Tarifvertrag
DER 31. März war für die rumänischen Journalisten Anlass zum Feiern. Ein kürzlich entstandenes Bündnis ihrer Organisationen unterzeichnete mit den Arbeitgebern den ersten nationalen Tarifvertrag. Auf Arbeitnehmerseite hatten die Rumänische Journalisten-Gesellschaft/SZR, die Föderation der Journalisten- und Druckergewerkschaften/FSJTR, die Gewerkschaftsföderation des nationalen Fernsehens und die Föderation der Gewerkschaften im öffentlichen Rundfunk Rumäniens gemeinsam verhandelt.

Der Tarifvertrag bringt unter anderem:
· eine 10-prozentige Anhebung der Mindestgehälter
· eine Verdoppelung der Gehälter für Journalisten in gefährlichen Missionen (Konfliktberichterstattung)
· Sonderurlaube von drei Tagen bei Geburt eines Kindes – fünf Tage bei Hochzeit – drei Tage beim Tod eines engen Angehörigen und fünf Tage bei Umzug des Hausstandes oder des Arbeitsplatzes.

Streik bei Radio France gegen Diskriminierung bei Gehalt
DIE EJF hat zur internationalen Solidarität mit den Journalisten bei Radio France aufgerufen, die seit dem 27. Januar für die Angleichung ihrer Gehälter an die der Kollegen beim öffentlichen Fernsehen streiken. Die Gewerkschaften bei Radio France (SNJ - SJA-FO - SNJ-CGT - CFDT - CFTC - CGC) haben zum Streik aufgerufen, nachdem die Geschäftsleitung Verhandlungen abgelehnt hatte. Seit 1974 gilt für alle öffentlichen Rundfunkgesellschaften Frankreichs der gleiche Tarifvertrag. Danach müssten die Gehälter bei Radio und Fernsehen identisch sein. Ungeachtet einer Vereinbarung zwischen Radio France und der Regierung aus dem Jahr 1994, wonach jährlich über die Beseitigung der Gehaltsunter-schiede verhandelt werden müsste, hat es in den vergangenen sieben Jahren überhaupt keine Gehaltserhöhung gegeben
Link.

EJF ist an einer OSZE-Übersicht zur Auswirkung der Medienkonzentration auf Journalisten beteiligt
DER OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit hat Ende 2003 eine Studie über “Die Auswirkungen der Medienkonzentration auf den Journalismus” veröffentlicht. Die Übersicht, die acht europäische Länder umfasst, wurde in Zusammenarbeit mit der EJF durchgeführt. Grundlage war ein Fragebogen im Zeitungsbereich von Deutschland, Finnland, Großbritannien, Ungarn, Italien, Litauen, Polen und Rumänien. Kernfragen waren die Rolle der Betriebsräte, das Vorhandensein eines sozialen Dialogs, der Einfluss der Werbeindustrie, redaktionelle Unab-hängigkeit sowie professionelle und ethische Standards.
Link zur OSCE.

EJF -Projekt: Euro-Betriebsrat im WAZ-Konzern
BEI der Entwicklung europäischer Betriebsräte in transnationalen Unternehmen startet die EJF das Projekt: WAZ-Euro-Betriebsräte: Aufbau von Strukturen der Information und Konsultation bei der WAZ und ihren Tochtergesellschaften in Europa. Ein Vorbereitungstreffen mit den Betriebsräten der deutschen WAZ-Unternehmen, Vertretern der deutschen Journalisten-Gewerkschaften und einem Kollegen von einer WAZ-Zeitung in Ungarn fand am 26. Januar in Düsseldorf statt. Die Konferenz diskutierte eine Hintergrunddokumentation, die Tagesordnung und Teilnehmerliste eines Seminars, das am 18. und 19. Juni in Budapest durchgeführt wird. Der WAZ-Konzern hat Tochtergesellschaften in Österreich, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Kroatien, Serbien, Montenegro und Mazedonien. Zu dem Seminar in Budapest werden auch Vertreter der Konzern-leitung eingeladen.

Brüssel: Verhaltenskodex für Brüssel-Medien vorgestellt
NACH mehrmonatiger Debatte haben Brüsseler Journalistengruppen einen Ver-haltenskodex veröffentlicht, der den Medien Richtlinien geben will, um Inter-essenskonflikte zu vermeiden, die Transparenz und die Qualität unabhängiger Berichterstattung in einem der größten Nachrichtenzentren der Welt zu ver-bessern. An dem Kodex haben viele Brüsseler Medien mitgewirkt. Er richtet sich gegen die Versuche von Politikern und Wirtschaft, die Medien zur Stärkung ihres Einflusses bei den EU-Entscheidungsträgern zu nutzen. Link zu Brusselsreporter.org.

EU-Verfassung in der Berichterstattung – Seminare für Journalisten in Brüssel
DAS Europäische Journalismus-Zentrum (EJC) in Maastricht hat ein ausführliches Seminar-Programm erstellt, das sich auf die unterschiedlichsten Aspekte der EU-Verfassung konzentriert. Da die Diskussion über den Verfassungstext in den Hauptstädten Europas andauert, soll das Seminar die Journalisten mit Hinter-grundinformationen und aktuellen Nachrichten versorgen und soll ihnen Wege zeigen, wie man über Fragen zur Verfassung berichten kann. Zu den Kernpunk-ten gehören die EU-Außen- und Sicherheitspolitik, Transparenz, Wirtschaft und Finanzen sowie Einwanderung. EJF-Mitglieder können an einem der 16 Semi-nare teilnehmen, die vom EJC zwischen März und Juli 2004 veranstaltet werden. Das Programm wird in Zusammenarbeit mit der Sondereinheit der EU-Kommis-sion zur Zukunft Europas organisiert.
Link zu Brusselsreporter.org.


MEDIEN-KONZENTRATION

Frankreich: Dassault, Frankreichs größten Flugzeughersteller, hat die Kontrolle über 70 Zeitungen übernommen, darunter die Tageszeitung “Le Figaro”. Das Familienunternehmen erhöhte seinen Anteil am Socpresse-Verlag, der auch den „Figaro“ herausgibt, von 30 auf 82 Prozent.
Damit gehören rund 75 Prozent der gesamten französischen Tagespresse den beiden größten Unternehmen der Militärindustrie Frankreichs: Dassault (Flugzeuge) und Lagardière (Waffen). Die Journalistengewerkschaften beim „Figaro“ werden die Auswirkungen dieser Übernahme scharf beobachten. Sie fordern einen klaren Status des Unternehmens

Österreich: Die Styria Medien AG, die zwei Österreichische Tageszeitung herausgibt (“Kleine Zeitung” und “Presse”) hat bestätigt, dass sie Anteile an der slowenischen Tageszeitung "Dnevnik" übernimmt. Zunächst will man 19,5 Prozent der slowenischen KD-Holding erwerben, um sie später auf 25 Prozent zu erhöhen. Styria Medien hat bereits beim slowenischen Kulturminister die Genehmigung für künftige Übernahmen beantragt. Klaus Schweighofer, einer der Styria-Verlagsmana-ger, erklärte, man konzentriere sich auf die Märkte in Slowenien und Kroatien. Andere Märkte im ehemaligen Jugoslawien kämen derzeit nicht in Betracht. Die slowenische KD Holding hat auch Anteile an der bosnischen Zeitung „Oslobodenje".

Mazedonien:
Mehrere neue Zeitungen in Mazedonien (ehemals Jugoslawien) fordern das Monopol der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) in ihrem Land heraus. In dem kleinen Balkan-Staat kontrolliert die WAZ derzeit 80 Prozent des Zeitungsmarkts. „Vreme”, “Vecer” and “Nova Makedonija” sind die drei Tageszeitungen, die neu auf dem Markt sind oder in Kürze in neuem Design erscheinen werden. Früher waren “Vecer” und “Nova Makedonija” staatliche Zeitungen. Im vergangenen Jahr vereinte die WAZ die drei führenden Zeitungen Mazedoniens “Dnevnik”, “Ultrinski Vesnik” und “Vest” mit einer Gesamtauflage von 120.000 – unter dem Dach eines neuen Unternehmens, der Media Print Macedonia. Danach gab es keine ernsthafte Konkurrenz mehr.

Gratis-Zeitungen: Associated Newspapers will die Gratiszeitung “Metro” in Dublin herausbringen. Associated besitzt bereits die Zeitung "Ireland on Sunday". Für Metro International, das seine erste Zeitung 1995 in Stockholm herausbrachte, waren die letzten neun Jahre eine Erfolgsgeschichte. Die neueste Gallup-Leser-Umfrage im November 2003 bestätigte „Metro“ als weltweit meistgelesene Zeitung außerhalb Japans. Die Zahl der Leser stieg innerhalb Jahresfrist um vier Prozent auf täglich 12,8 Millionen Leser.
Link zu Mediaweek.

Bertelsmann, Europas größter Medienkonzern will in den nächsten drei Jahren zwei Milliarden Euro für Firmenzukäufe ausgeben, um das Wachstum anzu-kurbeln nachdem der Gewinn im Jahr 2003 gesunken war. Da der Wettbewerb in West-Europa und Nord-Amerika schärfer ist, zielt Bertelsmann auf den Buch – und Dienstleistungsmarkt in China und Indien, sowie auf den Fernsehmarkt in Ost-Europa. Link zu IHT Artikel.

NACHRICHTEN VOM ÖFFENTLICHEN RUNDFUNK
Europarats-Bericht unterstreicht die Bedeutung des öffentlichen Rundfunks
DIE Parlamentarische Versammlung des Europarats hat am 12. Januar 2004 einen Bericht einen Bericht über den öffentlichen Rundfunk verabschiedet. Darin wird der öffentliche Rundfunk als „vitales Element der Demokratie in Europa” bestätigt. Der Bericht gibt eine Übersicht über die Entwicklung in Europa und der Welt. Neben einem Kapitel über die neuen Technologien enthält er auch konkrete Empfehlungen für die Mitgliedsstaaten und Rundfunkveranstalter.


Veranstaltungen und Konferenzen:

"Changing Nordic Mediascene" Conference, Helsinki, 4 May 2004:
Die Gewerkschaft der Radio- und Fernseh-Journalisten in Finnland veran-staltet diese Konferenz am Dienstag, dem 4. Mai am Sitz des Finnischen Rundfunks in Helsinki. Führende nordische Wissenschaftler und Medienprofis wollen dort über den öffentlichen Rundfunk und seine Zukunft in der Region diskutieren.

Öffentlicher Rundfunk in Europa – die BBC nach dem Fall Hutton. Die National Union of Journalists of Great Britain and Ireland organisiert diese Konferenz über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Unterstützung der IJF. Dabei geht es vor allem um die aktuelle Situation der BBC. Das Treffen findet am Samstagnachmittag (22. Mai) in London statt. Auf der Rednerliste stehen unter anderen Mitglieder des IJF-Rundfunk-Komitees, auf Rundfunk spezialisierte Mitglieder des Europaparlaments, der britischen Unter- und Oberhauses, Medienkorrespondenten sowie Wissenschaftler und Autoren zu Rundfunkfragen.

Unmittelbar vor dieser Konferenz tagt das IJF-Rundfunk-Komitee in London: Der Zeitpunkt dieser Konferenz direkt vor dem IJF-Kongress in Athen ist bestens geeignet, die Mitglieder des Komitees am Vormittag zusammen zu bringen.


URHEBERRECHTS-NACHRICHTEN
Richtlinie über Maßnahmen und Verfahren zur Durchsetzung des Rechts auf geistiges Eigentum
Nach der Zustimmung des Europaparlaments zu dieser Richtlinie im März hat der Europäische Rat der Direktive am 26. April zugestimmt. Der ange-nommene Text harmonisiert zivilrechtliche Sanktionen gegen Fälscher in jedem Fall von Verletzung des Urheberrechts. Endverbraucher, die in gutem Glauben handeln sind ausgenommen. Es gab Befürchtungen, dass die Richtlinie die Vertraulichkeit journalistischer Quellen bedrohen könnte. Der jetzt angenommene Text greift in besonderen Verweisen diese Bedenken auf und stellt z.B. fest, dass die Verfahren alle notwendigen Garantien ge-währleisten müssen einschließlich des „Schutzes vertraulicher Informationen“.

Das Europaparlament billigt Bericht über Verwertungsgesellschaften
Der Bericht der österreichischen Europaabgeordneten Mercedes Echerer (Grüne) über Verwertungsgesellschaften wurde vom Plenum am 15. Januar einstimmig gebilligt. Der Bericht enthält bedeutende Bestimmungen, die die Rolle der Verwertungsgesellschaften anerkennen, Wettbewerbsfragen aufwerfen und die Europäische Kommission ermutigen ihre Mitteilung über die Rechtewahr-nehmung zu veröffentlichen.
Der Bericht unterstreicht insbesondere, dass “Abgaben” das einzige Mittel sind, um eine gerechte Bezahlung der Urheber zu gewährleisten als Ausgleich für die freie Reproduktion und den leichten Zugang der Nutzer zum geistigen Eigentum”. Diese Abgaben könnten durch das Digital Rights Management nicht ersetzt werden. Der Bericht verteidigt die Bedeutung der Kontrolle der Verwertungsgesellschaften durch Rechteinhaber und die Notwendigkeit von Transparenz. Der Bericht verlangt weiter, dass der Medienkonzentration durch das Wettbewerbsrecht zu begegnen sei zu gewährleisten.

Konferenz des “Creators’ Forum”
Zusammen mit anderen Urheber-Organisatoren (European Writers Congress, Fédération Européenne des Réalisateurs de l'Audiovisuel, Pyramid, Union Network International, International Association of Art, European Federation of Screenwriters, International Federation of Musicians, International Federation of Actors) hat die EJF am 18. Februar eine Konferenz mit dem Titel “Urheberrechte in der EU und Globalisierung” organisiert. Das Seminar konzentrierte sind auf die Bedeutung des Schutzes von Kreativität und Echtheit in der Literatur, den Künsten und der Wissenschaft und den Schutz der Autoren vor wirtschaftlichem Missbrauch, Raub und Verarmung. Die Reden sind abrufbar unter: http://www.authorsrights.org

Ein offener Brief, der alle EU-Institutionen auffordert, die grundsätzliche Rolle
von geistigen Schöpfern anzuerkennen und ihnen ausreichenden Schutz zu gewähren, um die kulturelle Qualität zu garantieren, kann unter nachstehender Internat-Adresse unterzeichnet werden:
http://www.authorsrights.org

Rome-II- Regelungen
Die Diskussionen über die Rome-II-Regelungen und das bei nichtvertraglichen Verpflichtungen anwendbare Recht gehen weiter, nachdem die Berichter-statterin des Europaparlaments, Diana Wallis, auf die Notwendigkeit einer angemessenen Lösung für Verleumdungsfälle hingewiesen hat. Beim an-wendbare Recht bei Urheberrechtsverletzungen bleibt es bei dem Recht des Landes, in dem der Schutz gesucht wird. Dies liegt auf der Linie der Berner Convention und des ursprünglichen Vorschlags der EU-Kommission.
Wegen der im Juni anstehenden Wahlen zum Europaparlament kam es im zuständigen Ausschuss zu keiner Abstimmung.
Link to document

Mitteilung über die Verwaltung von Urheberrechten und verwandten Rechten
Die Europäische Kommission hat am 16. April eine Mitteilung über die Rechteverwaltung veröffentlicht. Sie fordert darin eine Gesetzgebung der Gemeinschaft für die kollektive Wahrnehmung der Rechte und die Kontrolle der Verwertungsgesellschaften. Sie stellt auch fest, dass die Vernetzbarkeit von DRM-Systemen eine Grundvorsetzung für deren Aufbau ist. Des weiteren werden mehrere Alternativen für die Verbesserung der europaweiten Zulassung der Rechteverwertung aufgelistet.
http://europa.eu.int/comm/internal_market/copyright/docs/management/com-2004-261_en.pdf

Die Kommission hat eine weitere Beratungsrunde über Rechteverwertung beschlossen und interessierte Parteien eingeladen, ihre Kommentare bis Mitte Juni einzureichen.
europa.eu.int/comm/internal_market/copyright/docs/management/consulation-letter_en.pdf

EUROPA-POLITIK-BRIEFING
Die Irische EU-Präsidentschaft hat davor gewarnt, dass die nationale Identität europäischer Nationen durch die schnell steigende Zahl grenzüberschreitender Fernsehprogramme gefährdet sei. Zehn der 15 Mitgliedsstaaten unterstützten die irische Auffassung, dass über dieses Problem gesprochen werden müsse. Zur Zeit gibt es in Europa rund 1.100 Fernsehstationen im Vergleich zu 103 im Jahr 1990. Davon würden zweihundert von einem Land in ein anderes senden, was nach Angaben von Kritikern zu Problemen bei den Programminhalt führe. Die von dieser kulturellen Invasion am stärksten betroffenen EU-Mitglieder Irland, Schweden und Österreich wollen ein Mitspracherecht bei den Inhalten dieses „Fernsehens ohne Grenzen“. Die EU-Kommission widersetzt sich aber einer solchen Politik.
EU Business

EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Kommission hat ihre Absicht erklärt, eine detaillierte Untersuchung über die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks in den Niederlanden einzu-leiten. Man sei besorgt über die sogenannte “Quer-Subvention”. Damit sei die Praxis gemeint, mit öffentlichen Geldern private wirtschaftliche Aktivitäten zu finanzieren, die außerhalb der öffentlichen Aufgaben des Rundfunks liegen.

Gemeinsam mit großen Medienorganisationen hat die EJF einen Brief an EU-Kommissar Bolkestein geschrieben und zu der kürzlich veröffentlichten Direktive zur Umsetzung der Bestimmungen zum Marktmissbrauch Stellung genommen. In dem Brief wird kritisiert, dass die Umsetzungsrichtlinie an die Journalisten und Verleger bei der fairen Darstellung von Empfehlungen und bei der Enthüllung von Interessen technische Anforderungen stellt, die redaktionellen Inhalt und den Quellenschutz beeinträchtigen.

Die Kommission hat im Februar eine wichtige Web-Seite zum Thema Gleichberechtigung eingerichtet. Darin wird die EU-Gender-Main-streaming-Politik mit dem Grundsatz bestätigt, die Schaffung “Gleicher Voraus-setzungen für Frauen und Männer in allen Breichen der EU-Politik und der EU-Aktivitäten zu gewährleisten“. Die Web-Seite bietet mehr als 40 Links zu nationalen und internationalen Dokumenten zur Gleichberechtigungs-Politik
http://europa.eu.int/comm/employment_social/equ_opp/gms_en.html

Die Kommission hat die überfällige Revision der Richtlinie über Europäische Betriebsräte gestartet. Alle Sozialpartner einschließlich der EJF sind aufgefordert, ihre Auffassung darüber mitzuteilen, wie diese Richtlinie verändert werden muss, um den grenzüberschreitenden sozialen Dialog auf Betriebsebene zu garantieren. Die EJF wird ihre Position für die Überarbeitung der Direktive mit ihrer Arbeitsrechts-Expertengruppe ausarbeiten.

Die Kommission hat die Beratungen zur Reform der Arbeitszeit-Direktive eröffnet. Die Arbeitszeit-Richtlinie 93/104/EC soll die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer unter anderem dadurch schützen, dass die Wochenarbeitszeit (einschließlich Überstunden) auf 48 Stunden begrenzt wird, dass pro Tag elf Stunden am Stück als Ruhezeit und ein Ruhetag pro Woche sowie vorgeschrieben werden. Außerdem wird ein gesetzlicher Anspruch auf vier Wochen bezahlten Urlaub festgeschrieben. Die deutsche Journalistengewerkschaft DJV hat sich bereits in die Beratungen eingebracht. http://europa.eu.int/comm/employment_social/labour_law/index_en.htm

Die Kommission organisiert am 26. Mai in Brüssel ein Seminar für die Sozialpartner um die Ergebnisse der Studie über Wirtschaftlich abhängige Beschäftigungsverhältnisse/arbeitnehmerähnliche Selbständige: Rechtliche, soziale und wirtschaftliche Aspekte zu präsentieren. Die EJF-Expertengruppe Freie Journalisten wird an dem Seminar teilnehmen. Die Kommission will im nächsten Jahr mit einer Mitteilung die weitest mögliche europäische Debatte zu diesem Thema eröffnen. Teilnehmen sollen die natio-nalen und europäischen Sozialpartner, die arbeitnehmerähnlichen Selb-ständigen, die Mitgliedsstaaten und die übrigen europäischen Institutionen. Die Studie ist unter nachstehender Internet-Adresse zu finden.
http://europa.eu.int/comm/employment_social/labour_law/index_en.htm

Die Kommission hat eine Übersicht über soziale Schutzsysteme für selbständige Arbeitnehmer in allen Mitgliedsstaaten erstellt, die von der Freienexpertengruppe empfohlen wird: http://europa.eu.int/scadplus/citizens/en/de/0107972.htm

EUROPA-PARLAMENT
In der Plenarsitzung im Februar hat das Parlament den Bericht von MEP Alina Boumediene-Thiery über die Situation in Bezug auf die Grundrechte in der EU (Schlussbericht 22. März) angenommen. Der Bericht verurteilt die Tatsache, dass der Medienpluralismus, einer der Ecksteine der Demokratie, in Italien auf zynischste Weise Manier mit den Füssen getreten wird.
Der Bericht stellt fest, dass in Spanien das Recht der Bürger auf Information während des Generalstreiks im Juni 2002 vom öffentlichen Fernsehen TV 1 verletzt wurde. Der Bericht fordert auch einen besseren Schutz der jour-nalistischen Quellen vor staatlichen Zugriffen und zitiert dabei die EJF. Im sozia-len Bereich warnt das Parlament davor, die Arbeitsbedingungen von Gerichts-urteilen abhängig zu machen und nicht vom sozialen Dialog der Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Es fordert von den EU-Institutionen so schnell wie möglich eine Richtlinie zu den Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer von Zeitarbeitsunternehmen zu verabschieden, um möglichst hohe Beschäf-tigungsstandards zu sichern.
http://www2.europarl.eu.int/omk/sipade2?PUBREF=-//EP//NONSGML+REPORT+A5-2004-0207+0+DOC+PDF+V0//EN&L=EN&LEVEL=2&NAV=S&LSTDOC=Y

In der Plenarsitzung am 21. April (siehe Pressemitteilung vorn) hat das Parla-ment den Bericht Gefahren der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in der EU, vor allem in Italien (Artikel 11 (2) der Grundrechte-Charta) verabschiedet. In einer langen Liste von Empfehlungen fordert der Bericht unter anderem die Aktualisierung des Grünbuchs zum Pluralismus und einen Aktionsplan mit Maßnahmen zur Förderung des Pluralismus. Wo Mitgliedsstaaten keine angemessenen Maßnahmen ergreifen, habe die EU die politische, moralische und rechtliche Verpflichtung, innerhalb ihrer Kompetenzen sicherzustellen, dass der Medien-Pluralismus respektiert wird, erklärt der Bericht. Es müsse Regeln für eine Transparenz der Besitzverhältnisse bei Medien geben, vor allem bei grenzüberschreitendem Besitz, und für die Veröffentlichung von Informationen über besondere Interessen der Medien.

Der Bericht übernimmt auch die EJF-Forderung nach Regeln über „Interessenskonflikte“, um sicherzustellen, dass Regierungsmitglieder nicht ihre Medienbeteiligungen für sich nutzen können. Auch die EJF-Forderung nach Redaktionsstatuten mit denen Medienorganisa-tionen die redaktionelle und journalistische Unabhängigkeit, sowie einen hohen ethischen und qualitativen Standard findet sich in dem Bericht, ebenso die Förderung von Betriebsräten in den Medienunternehmen und die Schaffung von Mechanismen der freiwilligen Selbstkontrolle. Europaabgeordnete vertreten die Auffassung, dass es genügend Anlass zur Besorgnis gibt, um eine detaillierte Untersuchung der Situation durch die Kommission zu rechtfertigen. Als Ergebnis erwarte man angemessene gesetzgeberische Vorschläge. Zusätzlich solle ein jährliche Bericht über den Pluralismus erstellt werden. In die EU-Verfassung müsse eine spezifische Bestimmung über die Notwendigkeit, Pluralismus in den Medien zu gewährleisten, aufgenommen werden. Die Mitgliedsstaaten sollen in ihren Verfassungen die Verpflichtung niederlegen, die Freiheit und Vielfalt der Medien zu fördern.
In Bezug auf die Situation in Italien stellt der Bericht fest, dass das Ausmaß der Konzentration im audiovisuellen Sektor das höchste in Europa ist. Deshalb sei das italienische System ein Missstand, bedingt durch die einzigartige Kombination von wirtschaftlicher, politischer und Medien-Macht in den Händen von Premierminister Silvio Berlusconi.


Eine vorläufige Studie des Europäischen Medien-Instituts (EIM) zeigt, dass es in jedem der untersuchten acht Länder (Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Niederlande, Polen, Schweden und Großbritannien) Dinge gibt, die einer weiteren Untersuchung bedürfen. Die vollständige EIM-Studie wird im Juni vorliegen. Sie soll vergleichende Schlussfolgerungen auf der Basis aller 25 EU-Mitgliedsstaaten.enthalten.

Das Parlament verabschiedete auch eine Resolution über die Erhaltung und die Förderung der kulturellen Vielfalt: die Rolle der europäischen Regionen und internationaler Organisationen wie der UNESCO und des Europarates. Darin wird unter anderem betont, dass Kulturgüter nicht eine Ware wie jede andere sind und deshalb besondere Bedingungen für ihre Herstellung brauchen. Außerdem dürfe der Markt nicht das Maß aller Dinge sein und müsse besonders Meinungsvielfalt und Pluralismus garantieren.
In der Resolution bestätigen die Europa-Abgeordneten die Bedeutung der öffentlichen Dienste für die Wahrung der kulturellen Vielfalt. Die Kommission wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der zunehmende Konzentrationspro-zess im Medienbereich nicht dazu führt, dass ein Oligopol entsteht, das den Pluralismus, die kulturelle Vielfalt und die Wahlfreiheit der Verbraucher bedroht.

In einer anderen Entschießung fordert das Parlament die Mitgliedsstaaten auf, die wöchentlich Höchstarbeitszeit von 48 Stunden zu respektieren. Die Arbeitszeit-Richtlinie müsse reformiert werden unter anderem durch die Abschaffung der Möglichkeit des Opt-out, das es einzelnen Arbeitnehmern oder Mitgliedsstaaten erlaubt, die Schutzbestimmungen der Richtlinie zu unterlaufen. Die Parlamentsentschließung erfolgte im Zusammenhang mit den von der Kommission begonnenen Beratungen über die laufende EU-Gesetzgebung auf diesem Gebiet. Der Schwerpunkt der Entschließung liegt bei dem individuellen Opt-out und der Definition und Berechnung von Arbeit.

Das Parlament nahm auch einen Bericht von Philipe Herzog über das Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse an, in dem es besonders um die Bedeutung der Transparenz bei der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks geht, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Jede Dienstleistung von allgemeinem Interesse mit dem Ziel des Erhalts oder der Verbesserung des Informations-Pluralismus und der kulturellen Vielfalt sollte nur der Aufsicht durch die Kommission unterliegen, falls es Anzeichen für einen Missbrauch der unbeschränkten Vollmachten gibt, die solche Dienste definieren.

EUROPARAT
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Erklärung zur Freiheit der politischen Debatte in den Medien nach mehr als zweijähriger Debatte im Lenkungsausschuss Massenmedien und seinen Expertengruppen verabschiedet. In dieser Debatte hat die EJF gemeinsame mit den Vertretern von EBU und ENPA erfolgreich gegen Einschränkungen der Informationsfreiheit und gegen Privilegien für Politiker und öffentliche Bedienstete argumentiert. wcm.coe.int/ViewDoc.jsp
Mit Blick auf die für Frühjahr 2005 in Kiew/Ukraine geplante 7. Europäische Ministerkonferenz über Massenmedien-Politik hat der Europarat alle Organisationen mit Beobachterstatus im Lenkungsausschuss für Massenmedien (CDMM) um Beantwortung des Fragebogen “Grenzüberschreitende Medienkonzentration in Europa und ihre Auswirkungen auf Medienpluralismus und Vielfalt” gebeten. Auf der Basis der Antworten wird der “Beratenden Ausschuss zur Medienvielfalt” im Auftrag des CDMM einen Bericht zu diesem Thema erstellen. Die Antworten der EJF sind im Sekretariat in Brüssel erhältlich.

Veröffentlichungen/Web-Seiten
Das Europäische Manifest der Medien von Minderheitsgemeinden fordert die Anerkennung der Rolle dieser Minderheitsmedien in Europa. Das Manifest wurde von einem transnationalen Netzwerk nationaler Plattformen der Medien von Minderheitsgemeinden verfasst und von nationalen, regionalen und lokalen Gruppen gebilligt. Es wird dem EU-Präsidenten und dem Europaparlament anlässlich der Europawahl 2004 präsentiert.
http://www.multicultural.net/manifesto/index.htm

KALENDER

APRIL: 15. Steering Committee, Thessaloniki ; 16-17. General Meeting, Thessaloniki ; 29. Start-Veranstaltung für den Sozialen Dialog im audiovisuellen Sektor, Brüssel

Mai: 22. Öffentlicher Rundfunk in Europa - BBC nach dem Hutton-Fall, NUJ/IFJ Seminar, London; 26. Anhörung über wirtschaftlich abhängige Arbeitnehmer, Europäische Kommission, Brüssel ; 25-29. IFJ Kongress, Athen

Juni: 18-19. WAZ-Euro-Betriebsräte-Seminar, Budapest; 29. EFJ Steering Committee